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StartseiteIn diesem Kapitel behandelt Prof. Stephan Breidenbach verschiedene juristische Entscheidungsprozesse und schildert, wie die Muster dieser Prozesse in Code übertragen werden können, um sie mit Computern zu automatisieren.
Digitalisierung und Automatisierung fordern von Juristen, Verwaltungsfachleuten, Prozessspezialisten und allen, die Regeln ermitteln oder entwerfen, Klarheit und Präzision. Code kann nur so gut sein wie das, was ein ‚Wissensarchitekt‘, Legal Engineer oder Entwickler von einem Juristen verstanden hat. Es braucht eine ausdifferenzierte Regelstruktur in einem klaren Prozess, um es in Code einzubetten. Ein Tatbestand, der für den Rechner ein Bedingungsgefüge von einzelnen Tatbestandsmerkmalen ist, muss exakt bestimmt sein, mit allen Alternativen und Ausnahmen und ihrem Verhältnis zueinander, um die Rechtsfolge durch Code auszulösen.
Benötigt wird daher eine kommunikative Schnittstelle zwischen den Spezialisten für Recht und sonstige Regeln und den Entwicklern. Die effektivste Art, Regeln präzise darzustellen und über sie klar zu kommunizieren, ist sie zu visualisieren. Das ist keineswegs neu. Methoden und Software sind in den unterschiedlichsten Ausprägungen am Markt. Sie haben allerdings eines gemeinsam: Sie erfassen nicht die Besonderheiten juristischen Denkens und Handelns und sind für den Laien schwer nachvollziehbar. Und vor allem: sie visualisieren nur, führen aber zu keiner Automatisierung.
Um Regeln zu visualisieren wurde daher Rulemapping entwickelt. Rulemapping visualisiert Regeln im Handlungszusammenhang ihrer Anwendung und damit der jeweiligen praktischen Frage.
Regeln handlungsleitend darzustellen, ist genau das, was wir brauchen, um einen Entscheidungsprozess zu digitalisieren. Aus einem linearen Normtext wird eine Architektur der aus dem Normzusammenhang abzuleitenden Prüfungs- oder Handlungsschritte. Am Anfang des Regelbaums steht das zu verfolgende Ziel, z.B. einen Prozess zu durchlaufen oder die Aufgabe, z.B. einen Fall nach Regeln zu entscheiden. Von dort werden die Regeln für die Bearbeitung abgeschichtet und in der Reihenfolge der Abarbeitung und der Logik der Regel als einzelne Schritte bereitgestellt. Regeln, Ausnahmen, Unterausnahmen etc. erscheinen dort und nur dort, wo sie relevant sind - eine Frage zu prüfen oder einen Prozess abzuarbeiten. Juristen kennen das. Sie sind es – jedenfalls in unserem Rechtskreis – gewohnt, so zu denken, zu prüfen und Gutachten oder Urteile zu schreiben. Ihre Art zu denken und mit Normen zu arbeiten wird hier nur visualisiert. In der BGB-Fallprüfung beginnen wir z.B. mit dem Ziel, der Frage, ob ein Anspruch besteht. Nach der Anspruchsgrundlage prüfen wir abgeschichtet: Anspruch entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar. Dahinter öffnen sich die jeweils geforderten Regelungsgeflechte. Wir gehen vom Ergebnis aus und fächert dann in Sinneinheitendie Voraussetzungen auf. Geprüft und abgearbeitet führen sie zum Startpunkt, dem gesuchten Ergebnis, zurück. Der Sinnzusammenhang bleibt erhalten und lässt sich von allen Beteiligten nachvollziehen.
Rulemapping macht Regeln transparent und nachvollziehbar. Komplizierte Geflechte werden als Ganzes sichtbar. Wo Normen ineinandergreifen, entsteht ein Gesamtbild. Was zusammengehört, ist auch zusammen sichtbar. Der nächste Arbeitsschritt ergibt sich unmittelbar aus der Visualisierung.
Gerade für die Digitalisierung des Staates ist es unverzichtbar, einen „Industriestandard“, der Recht und Prozesse darstellt, zur Verfügung zu stellen. Damit werden mehrere Ziele erreicht:
Rulemapping wurde als ein solcher, visueller Standard entwickelt, sich über Regeln - Recht und Prozesse - zu verständigen. Es erlaubt Experten unterschiedlicher Wissensdomänen, eine gemeinsame Verständnisebene zu entwickeln. Rulemapping kann die visuelle, sprachliche Schnittstelle zwischen Juristen, Regelexperten, Prozessverantwortlichen und Entwicklern bilden. Es macht Regeln im Handlungszusammenhang als Wissensarchitektur sichtbar.
Rulemapping wird seit 14 Jahren vom BMJV mit der Software Logos in der Gesetzgebung eingesetzt und ist Bestandteil der neuen Ausbildung für Legisten.
Praktisch alle anderen in Software bisher zur Verfügung stehenden Visualisierungsansätze, z.B. Der FIM-Standard oder Business Process Modeling, sind Mischungen aus Entscheidungsbäumen und Flow Charts. Sie haben nur eine Richtung und zeigen den Weg zwischen einem Startpunkt und einem Endpunkt, dem Ergebnis. Der Zusammenhang geht dabei bei größerem Umfang abzubildender Regeln verloren. So sind etwa die Tatbestandsmerkmale einer Norm oft nicht auf einer zusammenhängenden Ebene sichtbar. Schwierig ist auch, sich erst in die jeweilige Notation einzuarbeiten.
Business Process Modeling ist eine Methode, die einzelnen Schritte komplexer Geschäftsprozesse mit Hilfe graphischer Darstellungen nach einer bestimmten Systematik und Darstellungsform auf eine einheitliche Sicht zu reduzieren und abzubilden. (Laguna/Marklund, Business Progress, Modeling, Simulation and Design, 2013)
Für alle Regeln – Recht, Prozesse und nach Regeln zusammengesetzte Texte – ist Rulemapping die transparentere und für Beteiligte aller Professionen nachvollziehbare Methode der Visualisierung. Sie entspricht komplett dem juristischen Denken und Prüfen und ist doch für alle unmittelbar einsichtig. Rulemapping ist so der Schlüssel, um in kürzester Zeit jeden noch so komplizierten regelbasierten Prozess in Unternehmen, Kanzleien und Verwaltung zu automatisieren.
Das Ergebnis dieses zentralen Arbeitsschrittes ist visuelle Klarheit über die anzuwendenden Regeln, die Abfolge der Prozessschritte und ihr Zusammenspiel. Aus diesen Regeln ergeben sich zwei weitere, parallele Arbeitsschritte. Zum einen ergibt sich aus den Regeln, welche Daten erforderlich sind, um sie anzuwenden. Und wir haben eine Vorgabe für die Textbausteine, die zusammengesetzt den Text der Entscheidung bilden. Im Prinzip sind zwei Textbausteine pro Tatbestandsmerkmal erforderlich, je nachdem, ob es vorliegt oder nicht.
Der visualisierte Vorgang lädt alle Beteiligten ein, auf der Basis des visualisierten Wissens neu zu denken. Was lässt sich vereinfachen und an Bürokratie kostengünstiger bearbeiten? Müssen Normen geändert werden, um den Vollzug besser zu gestalten? Die transparente Visualisierung ermöglicht unmittelbar Überlegungen und Diskussionen, ob eine umgesetzte Prozessregel so und nicht anders sinnvoll ist. Alle Beteiligten, besonders die Bearbeiter, vollziehen anhand der Visualisierung detailliert nach, was fehlt oder zu verändern gilt. Statt externer Berater und oft überbezahlter Berater agieren hier die Beteiligten selbst. Jede Änderung wird sofort Bestandteil des visuellen Prototypen.
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Stephan Breidenbach ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Mediator. Er ist emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt und Professor für Mediation an der Universität Wien. Zuletzt hat er mit der Initiative German Zero ein 1,5-Grad-Gesetzespaket entwickelt.