Grundzüge des Kartellrechts

Für eine umfassende Beantwortung der Leitfragen sollen zunächst die strukturellen Grundlagen des Kartellrechts angerissen werden. Das Kartellrecht basiert auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, zu dem sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet haben (Art. 119 AEUV i.V.m. Art. 120 AEUV). Das Kartellrecht blickt aus einer Vogelperspektive auf die bestehende Marktstruktur und dient als Instrument für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfreiheit. Hierbei sollen sowohl die Horizontalverhältnisse zwischen Unternehmen derselben Marktstufe als auch die Vertikalverhältnisse zwischen den anbietenden Unternehmen und der nachfragenden Marktgegenseite im Gleichgewicht zueinander stehen. Für den Schutz der Freiheit des Wettbewerbs bedient sich das Kartellrecht drei essentieller Säulen:

1. Das Kartellverbot,

2. das Missbrauchsverbot, und

3. die Fusionskontrolle.

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Das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, § 1 GWB umfasst die Untersagung wettbewerbsbeschränkender Absprachen / Verhaltenskoordination zwischen mehreren Unternehmen. Das Missbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV, § 19 Abs. 1 GWB adressiert die einseitige Ausnutzung einer vorhandenen marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen. Im Rahmen der dritten Säule, der Fusionskontrolle, werden die Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen oder Anteilserwerben auf den Wettbewerb in den relevanten Märkten geprüft.