Die Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarkts

Zum 1. Juli 2008 ist das grundlegend neu konzipierte Rechtsdienstleistungsgesetz in Nachfolge des früheren Rechtberatungsgesetzes Kraft getreten. Auch wenn einige weitreichende Öffnungen (etwa wenn Rechtsdienstleistungen unentgeltlich erbracht werden) erfolgt sind, hat der Gesetzgeber für den Bereich entgeltlicher Rechtsdienstleistungen grundsätzlich am Anwaltsmonopol festhalten wollen. Nur Anwältinnen und Anwälte sind die berufenen unabhängigen Berater und Vertreter des Rechtsuchenden in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Absatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung [BRAO]). Damit soll der Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen gewährleistet werden (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Rechtsdienstleistungsgesetz [RDG]), nicht aber der Schutz der Anwältinnen und Anwälte vor unliebsamer Konkurrenz. Trotz dieses grundsätzlichen Bekenntnisses zum Anwaltsmonopol ist in jüngerer Vergangenheit auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt viel Bewegung entstanden. Neuartige Geschäftsmodelle, die oft unter dem Stichwort „Legal Tech“ diskutiert und von Nicht-Anwältinnen und Anwälten angeboten werden, sind entstanden und inzwischen – unter Nutzung verbliebener Spielräume, die das Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnet – sogar höchstrichterlich gebilligt worden.

So wird die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählender Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, nicht einmal als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung angesehen (BGH, Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20). Die Rechtsprechung qualifiziert einen solchen Generator als die digitale Variante eines Formularhandbuchs, weil die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders keine Berücksichtigung fänden. Es fehle daher an einer rechtlichen Prüfung des konkreten Falls und liege deshalb schon keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 1 RDG – die Norm bestimmt die Schwelle, ab der eine Tätigkeit nicht mehr jedermann eröffnet ist – vor.

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